In Rheinland-Pfalz zeichnet sich neuen Umfragen zufolge 18 Tage vor der Landtagswahl eine Wechselstimmung ab. Die Landes-CDU veröffentlichte am Mittwoch die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa und ein Studie von Dimap. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: „Die Umfragen stimmen uns zuversichtlich, am 14. März den Wechsel zu schaffen. Demnach trauen uns die Bürger inhaltlich die Verantwortung für die wichtigsten Problemfelder zu. Und: Wir haben eine Wechselstimmung im Land!“

Laut der aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU mit 33 Prozent weiter sehr stabil vorne. Für zusätzliche 17 Prozent der Befragten käme eine Wahl der CDU in Frage.

Die Forscher (Insa) hatten unter anderem folgende Aussage abgefragt: „30 Jahre SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind genug. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Lediglich Wähler der SPD stimmten der Aussage mehrheitlich nicht zu. Sämtliche andere Wählergruppen stimmten dieser Aussage jeweils mehrheitlich zu. Darunter 75 Prozent der FDP-Wähler oder fast 50 Prozent der Grünen-Wähler. 78 Prozent der CDU-Wähler stimmten der Aussage zu. Insgesamt wünscht sich mit 48 Prozent eine deutliche (relative) Mehrheit aller Befragten einen Wechsel an der Regierungsspitze. 1.004 Personen aus Rheinland-Pfalz ab 18 Jahren nahmen an der Befragung in der Zeit von 15. bis 22. Februar teil.

Ebenfalls veröffentlichte die CDU die Ergebnisse einer landesweiten Befragung von über 1000 Wählern in Potentialgebieten vom 20. Januar dieses Jahres, durchgeführt von Dimap. Auch diese deutet auf eine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz hin.

Das Corona-Management der Landesregierung schneidet dort schlecht ab: Demnach sind die Befragten nur zu 36 Prozent mit dem Corona-Management der Landesregierung im Bereich Kultur und zu 35 Prozent in Bereich Schule und Kitas zufrieden.

Ferner wurden Themenschwerpunkte und Kompetenzzuschreibungen in der Schul- und Kita-Politik in Rheinland-Pfalz abgefragt. 85 Prozent stimmten voll oder eher zu, dass der lückenhafte Unterricht in Coronazeiten zu einem Lerndefizit geführt hat, der aufgeholt werden muss.  84 Prozent waren der Meinung, dass Rheinland-Pfalz eine 105-prozentige Lehrerversorgung braucht, damit keine Stunde Unterricht ausfällt – auch wenn ein Lehrer mal krank ist. 83 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Landesregierung jedem Schüler den kostenfreien Zugang zu einem digitalen Endgerät ermöglichen sollte. 78 Prozent stimmten zu, dass durch Sprachtests sichergestellt werden sollte, dass die Kinder noch vor der Einschulung Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Lediglich 33 Prozent sind der Auffassung, dass es ausreichende staatliche Unterstützungsangebote gibt, um den Unterrichtsausfall auszugleichen.

Gerd Schreiner: "Dies stützt den Ansatz der CDU: Deutsch fördern und einen modernen, digitalen Unterricht ermöglichen. Mehr Lehrer, mehr Laptops, mehr Bildungsqualität. Wir sind überzeugt: Bildungsfragen werden diese Landtagswahl entscheiden."

Bei der Abfrage zu Wirtschaft und Infrastruktur gab es hohe Zustimmung zu den Forderungen der CDU nach besserer Internetversorgung, mehr Investitionen in Straßen und einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hatte im Vergleich mit Ministerpräsidentin Dreyer den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand.