„Frau Dreyer spricht doch so gern von Transparenz. Sollte sie da nicht unbedingt dafür sorgen, dass die Nebenabreden des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags endlich öffentlich gemacht werden?“, fragt Patrick Schnieder, MdB. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz reagiert damit darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung die Nebenabsprachen aus ihrem Koalitionsvertrag auf öffentlichen Druck hin jüngst öffentlich machen musste.

Schnieder weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben guten Grund, besonders genau zu überwachen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Die SPD-geführte Landesregierung hat schließlich jüngst am Flughafen Hahn erneut belegt, dass Sparsamkeit und sorgfältiges Arbeiten nicht ihre größten Tugenden sind.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Nebenabreden über mögliche Projekte, welche die Landesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossen hat, jetzt öffentlich würden.

„Frau Dreyer, wenn es Ihnen mit der Transparenz ernst ist, dann sorgen sie jetzt dafür, dass die Veröffentlichung reibungslos klappt!“, so der CDU-Generalsekretär abschließend.