Welche SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz waren buchbar?

24.11.2016
Pressemitteilung

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steckt tiefer im Miet-Politiker-Skandal als sie zugeben will“, vermutet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.

Entscheidend sei folgende Frage. „Welcher SPD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz – neben Frau Nahles, Frau Barley und Frau Bätzing-Lichtenthäler – stand noch auf der Miet-Liste der SPD-eigenen Network Media GmbH (NWMD). Peu à peu kommen doch täglich neue Namen an die Öffentlichkeit. Die SPD in Rheinland-Pfalz muss jetzt offenlegen, wer von ihrem Spitzenpersonal in der Regierung und in der Partei buchbar war. Das betrifft übrigens nicht nur die aktuellen SPD-Funktionäre.“

Schließlich sei die SPD ist ein gebranntes Kind, was gesponserte Veranstaltungen angeht. „Wir erinnern uns alle noch an Kurt Becks 60. Geburtstag – damals hatte sich das ZDF an den Kosten der Feier beteiligt. In diesem Zusammenhang muss auch erklärt werden, ob die vorwärts-Gespräche die einzigen Veranstaltungen dieser Art waren“, so Patrick Schnieder.