"Wichtige Weichenstellung für die Menschen in den Flutgebieten"

18.08.2021

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Aufbaufonds für die Hochwassergebiete verabschiedet. Am 25. August soll der Bundesgesetzentwurf dann in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder müssen sich an der Finanzierung der vom Bund zur Verfügung gestellten Fondsmittel über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens beteiligen. Innerhalb der Länderebene verteilen sich die Lasten nach den Verhältnissen der Einwohnerzahlen. Dazu erklärt die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner:

„Die CDU-geführte Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen. Wir wollen die Schäden von heute beseitigen und die Gefahren für morgen reduzieren. Die Hilfe muss schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen. Hier ist jetzt die Landesregierung gefragt, das erwarten wir von ihr! Tempo und bessere Koordination beim Aufbau tut in Rheinland-Pfalz not. Die Menschen in den betroffenen Gebieten haben über Nacht alles verloren – ihr Hab und Gut, geliebte Menschen, ihre ganze Existenz. Es ist gut, dass 16 der 30 Milliarden Euro des Aufbaufonds noch in diesem Jahr ausgezahlt werden können, da die Zukunft der Menschen und der Flutgebiete davon abhängt. Die Mittel kommen auch der stark betroffenen Landwirtschaft zugute. Der heute beschlossene Fonds ist ein wichtiger und richtiger Akt der Solidarität und spiegelt den Zusammenhalt in ganz Deutschland wider."

"Neben den finanziellen Mitteln brauchen wir zudem eine Beschleunigung im Baurecht, um zügig bauen und zerstörte Infrastruktur zu erneuern zu können. Wir brauchen Erleichterungen im Vergaberecht, mit denen Zeit bei der Auftragsvergabe eingespart und auch die örtliche Wirtschaft gestärkt werden kann. Und wir brauchen Flexibilität beim Einsatz der Finanzmittel: Nicht alle Schäden sind jetzt bereits offensichtlich – die Ausgestaltung der Umsetzungsrichtlinien darf bislang nicht absehbare Anwendungsfälle nicht ausschließen.“

Weitere Hintergrundinformationen:

Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. noch folgende Themenfelder:

- die Verlängerung der Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um zwei Jahre, um eine fristgerechte Umsetzung der durch das Hochwasser beeinträchtigen Projekte weiterhin zu ermöglichen
- den Pfändungsschutz von Hochwasser-Soforthilfen
- die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, Einführung von Cell Broadcast
- die Änderung des Baugesetzbuchs zur bauplanungsrechtlichen Erleichterung der befristeten Errichtung mobiler Unterkünfte für Betroffene von Hochwasserkatastrophen sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen (z.B. Rathaus, Schule, Kindertagesstätte) in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden
- die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, mit dem die schnelle Errichtung von Ersatzneubauten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erleichtert wird. Die Regelung stellt klar, dass bauliche Umgestaltungen und Änderungen an Grund- und Aufriss grundsätzlich genehmigungsfrei sind, wenn sie aus Gründen der Resilienz gegen künftige Naturereignisse geboten sind