„Wir kümmern uns konsequent um gleichwertige Lebensverhältnisse"

03.07.2017
Pressemitteilung

"Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Union!", betont Julia Klöckner anlässlich der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms.

Zur Verabschiedung des Regierungsprogramms der Unionsparteien für die diesjährige Bundestagswahl erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin, Julia Klöckner MdL:

„Deutschland steht nach zwölf Jahren CDU/CSU-Regierungszeit prächtig da. Die Rechenschaft über unser Tun ist die stärkste Legitimation für weitere Regierungsjahre. Wir haben heute ein sehr realistisches Programm vorgelegt, das tief verwurzelt in der Lebensrealität unserer Bürger ist. Wir setzen nicht auf Umverteilung und Spaltung, sondern wir wollen Wohlstand und Sicherheit für alle. Deshalb werden wir den Soli schrittweise für alle abschaffen und bei der Einkommenssteuer gerade die kleinen und mittleren Einkommen merklich entlasten, ohne andere dafür mehr zu belasten. Das unterscheidet uns von SPD, Linke und Grüne - sie wollen weiter ihr altes Steckenpferd der Steuererhöhungen reiten.

Ein starker Schwerpunkt liegt für uns auf der Förderung von Familien und Kindern. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Baukindergeldes oder der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung für Grundschulkinder sind unser Ziel, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch nach der Kitazeit weiterhin möglich bleiben. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten.

Als einzige Partei rücken wir konsequent die gleichwertigen Lebensverhältnisse, insbesondere im ländlichen Raum, in den Fokus. Denn die Lebensrealität der Menschen ist sehr unterschiedlich, sie sieht im Ballungsraum München anders aus als in der Eifel, der Westpfalz oder dem Hunsrück. Uns geht es nicht nur um zusätzlichen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in den Städten, sondern auch um das Problem leerstehender Häuser im ländlichen Raum, deren Wertverlust eine große Belastung für die Bevölkerung ist. Die Arzt- und Pflegeversorgung, die Anbindung an das Verkehrsnetz und schnelles Internet sind uns Verpflichtung für die kommenden Jahre. Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Dies haben die Erfahrungen in Bayern eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen, dass die Arbeit stärker als bisher zu den Menschen kommt.

Die Stärkung des Mittelstandes und des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Deutschland liegt uns am Herzen. Vollbeschäftigung ist bis 2025 unser Ziel.

Bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. Wir setzen dabei auch auf eine stärkere Forschung zur Heilung von Demenz- und Krebserkrankungen.

Die Integration überlassen wir nicht dem Zufall, klare Vereinbarungen über Rechte und Pflichten sind uns genauso wichtig wie ein regelmäßiges Integrations-Monitoring, mit dem wir den Erfolg unserer Bemühungen überprüfen und Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Dies ist im Interesse aller Beteiligten."

Hintergrund:
Die rheinland-pfälzische CDU hat intensiv an der Erarbeitung des Wahlprogrammes mitgearbeitet durch ihre Mitglieder in den unterschiedlichen Bundesfachausschüssen, im Bundesvorstand und im Bundespräsidium. Gerade in den Kapiteln 'Ländliche Räume', 'Landwirtschaft' und 'Integration' sind die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz eingeflossen.
So finden sich u.a. die Themen Integrationsvereinbarungen, Generationenschnitt beim Doppelpass, die besondere Rolle von Frauen in der Integrationsfrage, die Landarztversorgung, die Breitbandinitiativen oder die Abschaffung des Soli für alle auf Initiative der CDU Rheinland-Pfalz im Programm wieder.