"Wir warten auf die Stellungnahme von Frau Dreyer zu den Vorwürfen"

20.09.2017
Pressemitteilung

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder zu den Vorwürfen eines langjährigen SPD-Bürgermeisters beim Thema Zwangsfusionen.

Angesichts der Debatte um das chaotische Vorgehen bei den Zwangsfusionen im Land und insbesondere den verärgerten Äußerungen des langjährigen Kirner Bürgermeisters Wagner (SPD) in der heutigen Allgemeinen Zeitung erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB:

„Das ist schon ein starkes Stück, die Ministerpräsidentin bringt landauf und landab mit ihrer verkorksten Kommunalreform und Zwangsfusionen Unruhe in die Dörfer und Städte. Und jetzt auch noch Streit in die eigenen Reihen. Sie schickt Landtagsabgeordnete vor, die einem missliebigen Ex-Bürgermeister das Wort im Mund umdrehen und ihm unterstellen, er hätte alle Regierungspläne mitgetragen. Seine Klage, Briefe würden schon gar nicht mehr von der Landesregierung in dieser Frage beantwortet, wiegt schwer. Für die Kameras gibt Frau Dreyer gerne die Verständnisvolle, sind die Kameras aus, wird mit harten Bandagen gearbeitet gegen ihre Kritiker. SPD-Abgeordnete würden als ‚verlängerter Arm der Regierung‘ eingesetzt. Das hat den ehemaligen SPD-Stadtbürgermeister bewegt, in eine Bürgerinitiative gegen das Vorgehen der Landesregierung einzutreten. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie nicht länger schweigt und dem Spuk der unkoordinierten Zwangsfusionen ein Ende macht. Unsere Kommunen haben keinen Streit, sondern Unterstützung aus Mainz verdient.“