"Zur Erbschaftssteuer muss man doch eine Haltung haben, Frau Dreyer"

11.10.2016
Pressemitteilung

Heute hat die Ampelkoalition erneut eine Entscheidung zum Abstimmungsverhalten im anstehenden Bundesrat zur Erbschaftssteuer vertagt.

Schon im Parlament vergangene Woche war es Rot, Gelb und Grün nicht möglich, eine einheitliche Linie zu formulieren. Frau Dreyer und Frau Ahnen hatten die Einigung des Vermittlungsausschusses gelobt, gleichzeitig hat Herr Wissing geurteilt, das Gesetz sei verfassungswidrig, wenn es so komme, wie vereinbart.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

"Frau Dreyer, mit welchem Auftrag hat denn Ihre Finanzministerin Ahnen im Vermittlungsausschuss verhandelt und dann dem Kompromiss zugestimmt? Im Auftrag der SPD oder der Ampel-Koalition? Wenn Frau Ahnen für die Regierung dem Kompromiss zustimmte, weshalb kann denn das Kabinett heute nicht auch dem zustimmen? Frau Dreyer, wir hätten erwartet, dass Sie wie die meisten anderen Ministerpräsidenten auch selbst an diesem wichtigen Vermittlungsausschuss teilgenommen hätten.

Stattdessen ließen Sie sich vertreten, weil sie vorher keine Einigung in der Koalition hinbekommen haben. Sie loben zwar den Kompromiss des Vermittlungsausschusses, Ihr stellvertretender Ministerpräsident Wissing bezeichnet diesen Kompromiss als verfassungswidrig. Und zwei Tage vor der Bundesratsabstimmung sind Sie sich noch immer nicht in der Lage, eine klare Haltung zu formulieren: ja oder nein. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie Klarheit und Handlungsfähigkeit, und stimmen Sie am Freitag zu. Die Hängepartie muss auch für die vielen rheinland-pfälzischen Familienbetriebe endlich ein Ende haben."