Faktencheck zur Mittelrheinbrücke

>> Erstaunlich ist, dass der Minister in Kenntnis der Gutachten weiterhin von einem kommunalen Projekt spricht.

 

2) Raumordnungsverfahren

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, forderte der Minister eine Beteiligung von je 100.000 Euro der beiden Landkreise an den Kosten eines Raumordnungsverfahrens.

Jedoch: Ministerin Ahnen sieht keine Rechtsgrundlage, die Landkreise an den Planungskosten zu beteiligen. Dies sei alleinige Aufgabe des LBM.

Artikel Rheinzeitung vom 07.02.2017
http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-teures-bauprojekt-heftiges-ringen-um-die-kosten-der-mittelrheinbruecke-update-_arid,1606772.html

>> Neuerdings verzichtet Minister Dr.Wissing auf die Forderung.

 

3) Förderquote

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, erklärte der Minister, dass das Nennen einer verbindlichen Förderquote landeshaushaltsrechtlich nicht möglich sei.

Jedoch: Jetzt erklärt er eine Förderquote von 80% an den Investionskosten.

Artikel Rheinzeitung vom 19.02.2017 und vom 01.12.2016

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-bruecke-ist-ein-kompromiss-noch-moeglich%C2%A0liveticker-montag-1345-uhr-_arid,1612579.html

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-erst-foerderhoehe-dann-planung-oder-umgekehrt-%C2%A0zaehes-ringen-geht-weiter-_arid,1579979.html

4) Raumordnungsverfahren

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, erklärt der Minister, ein Raumordnungsverfahren würde benötigt, um die Kosten der Mittelrheinbrücke zu ermitteln.

Jedoch: Das Gutachten von Prof. Spannowsky widerlegt diese Behauptung. Raumordnungsverfahren ermitteln keine Kosten.

Gutachten Prof. Spannowsky vom 29.01.2017
http://www.kreis-sim.de/media/custom/2554_752_1.PDF?1486568586

Artikel Rheinzeitung vom 01.12.2016
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-erst-foerderhoehe-dann-planung-oder-umgekehrt-%C2%A0zaehes-ringen-geht-weiter-_arid,1579979.html

5) Weltkulturerbe

Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass bei einer Landesbrücke der Titel "Weltkulturerbe" aberkannt würde. Beim SWR Fernsehen sagt er: „der Welterbestatus ist weg, maximaler Schaden angerichtet“.

Jedoch: Die Unesco Kommission widerspricht gegenüber dpa. Man hält den Siegerentwurf von heneghan peng architecs für "visuell akzeptabel". Vielmehr wolle man das Vorhaben weiterhin konstruktiv kritisch begleiten.

SWR Bericht vom 13.02.2017
http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/streit-um-die-mittelrheinbruecke/-/id=13831244/did=18774364/nid=13831244/ntdmy0/index.html

DPA Bericht vom 16.02.2017
http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/unesco-will-mittelrheinbruecke-weiter-kritisch-50467460.bild.html

6) Baubreite

Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass die Brücke als Landesstraße breiter gebaut werden müsse.

Jedoch: Der Siegerentwurf von heneghan peng architecs entspricht aber bereits den Erfordernissen einer Landesstraße und könnte deshalb gebaut werden, wie vorgesehen.
RAL (Richtlinie für die Anlage von Landstraßen)

7) Verkehrsströme
Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass eine Landesbrücke im Verhältnis zu einer Kreisbrücke deutlich mehr Schwerlastverkehr ins Tal führe. Das führt er auf Navigationssysteme zurück.

Jedoch: Offen bleibt, warum das so sein soll. Sowohl eine Kreisbrücke, als auch eine Landesbrücke wird in den Karten der Navigationssysteme auftauchen. Außerdem wird den Autofahren der Bau der Mittelrheinbrücke sicher nicht verborgen bleiben. Wer sie benutzen möchte, wird das tun. Für den Autofahrer spielt die Klassifikation keine Rolle.

SWR Bericht vom 13.02.2017
http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/streit-um-die-mittelrheinbruecke/-/id=13831244/did=18774364/nid=13831244/ntdmy0/index.html