Mittelrheinbrücke

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Ja zur Mittelrheinbrücke – das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden!

Das Mittelrheintal braucht die Brücke. Die CDU in Rheinland-Pfalz kämpft seit Jahren dafür.

Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen die Menschen mit halbherzigen Versprechungen hingehalten. Jetzt blockiert die Regierung aus SPD, Grünen und FDP das Projekt mit dem Argument, die Brücke müsste von den anliegenden Kommunen gebaut und von ihnen unterhalten werden.

Zwei zentrale Stellungnahmen widersprechen dieser Behauptung: sowohl das Gutachten des Rechtsprofessors Willy Spannowsky als auch der Landesrechnungshof, laut dessen Votum gewichtige Gründe dafür sprechen, die Brücke als Landesbrücke zu bauen. Die Sachlage ist damit klar und es gibt keinen politischen Spielraum - aber Minister Wissing ignoriert das.

Die Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen und die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke so bauen und unterhalten, dass die angrenzenden Kommunen nicht die Last schultern müssen.

Faktencheck zur Mittelrheinbrücke

1) KOMMUNALES ODER LANDES-PROJEKT

Minister Dr. Wissing erklärte wiederholt, bei der Mittelrheinbrücke könne es sich nur um ein kommunales Projekt handeln.

Jedoch: Zwei unabhängige Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Mittelrheinbrücke ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz liegt.

Gutachten Prof. Spannowsky vom 29.1.2017
Gutachten des Landesrechnungshofs vom 15.02.2017

>> Erstaunlich ist, dass der Minister in Kenntnis der Gutachten weiterhin von einem kommunalen Projekt spricht.

2) RAUMORDNUNGSVERFAHREN

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, forderte der Minister eine Beteiligung von je 100.000 Euro der beiden Landkreise an den Kosten eines Raumordnungsverfahrens.

Jedoch: Ministerin Ahnen sieht keine Rechtsgrundlage, die Landkreise an den Planungskosten zu beteiligen. Dies sei alleinige Aufgabe des LBM.

Artikel Rhein-Zeitung vom 07.02.2017

>> Neuerdings verzichtet Minister Dr.Wissing auf die Forderung.

3) FÖRDERQUOTE

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, erklärte der Minister, dass das Nennen einer verbindlichen Förderquote landeshaushaltsrechtlich nicht möglich sei.

Jedoch: Jetzt erklärt er eine Förderquote von 80% an den Investionskosten.

Artikel Rheinzeitung vom 19.02.2017 und vom 01.12.2016

4) GUTACHTEN PROF. SPANNOWSKY

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, erklärt der Minister, ein Raumordnungsverfahren würde benötigt, um die Kosten der Mittelrheinbrücke zu ermitteln.

Jedoch: Das Gutachten von Prof. Spannowsky widerlegt diese Behauptung. Raumordnungsverfahren ermitteln keine Kosten.

Gutachten Prof. Spannowsky vom 29.01.2017
Artikel Rhein-Zeitung vom 01.12.2016

5) WELTKULTURERBE

Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass bei einer Landesbrücke der Titel "Weltkulturerbe" aberkannt würde. Beim SWR Fernsehen sagt er: „der Welterbestatus ist weg, maximaler Schaden angerichtet“.

Jedoch: Die Unesco Kommission widerspricht gegenüber dpa. Man hält den Siegerentwurf von heneghan peng architecs für "visuell akzeptabel". Vielmehr wolle man das Vorhaben weiterhin konstruktiv kritisch begleiten.

SWR Bericht vom 16.02.2017
DPA Bericht vom 16.02.2017

6) BAUBREITE

Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass die Brücke als Landesstraße breiter gebaut werden müsse.

Jedoch: Der Siegerentwurf von heneghan peng architecs entspricht aber bereits den Erfordernissen einer Landesstraße und könnte deshalb gebaut werden, wie vorgesehen.
RAL (Richtlinie für die Anlage von Landstraßen)

7) VERKEHRSSTRÖME

Nachdem die Gutachten die Zuständigkeit des Landes belegen, erklärt der Minister, dass eine Landesbrücke im Verhältnis zu einer Kreisbrücke deutlich mehr Schwerlastverkehr ins Tal führe. Das führt er auf Navigationssysteme zurück.

Jedoch: Offen bleibt, warum das so sein soll. Sowohl eine Kreisbrücke, als auch eine Landesbrücke wird in den Karten der Navigationssysteme auftauchen.  Und: Sowohl die Bundesstraße 42 als auch die Bundesstraße 9 sind ohnehin für den Schwerlastverkehr gesperrt.

Autofahrern wird der Bau der Mittelrheinbrücke sicher nicht verborgen bleiben. Wenn sie die Brücke benutzen möchten, werden sie das tun. Für den Autofahrer spielt die Klassifikation keine Rolle.

SWR-Bericht vom 17.02.2017

PM Schnieder auf Brückensonderseite

Gutachten und Stellungnahme herunterladen

Zum Herunterladen: Gutachten von Prof. Spannowsky und Votum des Landesrechnungshofs

60 Sekunden zur Mittelrheinbrücke

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PRESSEMELDUNGEN ZUR MITTELRHEINBRÜCKE

VOTUM DES LANDESRECHNUNGSHOFS ZUR MITTELRHEINBRÜCKE ÖFFENTLICH MACHEN

Der Landesrechnungshof wird der Landesregierung heute seine Einschätzung zur Einstufung der Mittelrheinbrücke übermitteln. Verkehrsminister Wissing hatte um Klärung gebeten, ob es sich zwingend um eine Brücke des Landes oder um eine kommunale Brücke handele. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht:
„Sobald die Einschätzung des Landesrechnungshofs auf dem Tisch liegt, muss die Landesregierung diese öffentlich machen.

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HERR WISSING IGNORIERT DIE REALITÄT

Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Mittelrheinbrücke erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht:
„Es ist schon erstaunlich, dass Verkehrsminister Wissing in der heutigen Debatte mit keinem einzigen Wort auf die vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen zur Einstufung der Mittelrheinbrücke eingegangen ist. Dies mag wohl daran liegen, dass beide Stellungnahmen zu einem diametral anderen Ergebnis kommen als er. Sonderlich souverän und glaubwürdig ist seine Haltung, die sich darauf beschränkt, Hüter der alleinigen Wahrheit zu sein, allerdings nicht. Tatsache ist nun einmal, dass sowohl der renommierte Jurist Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Landesrechnungshof zum Ergebnis kommen, dass die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke realisiert werden muss. Herr Wissing ignoriert offensichtlich die Realität.

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WILL FRAU DREYER DIESE BRÜCKE?

In Medienberichten wird Ministerpräsidentin Dreyer heute mit den Worten zitiert: „Es war immer klar, die Mittelrheinbrücke wird eine kommunale Brücke werden“. Dies sei im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien so geregelt. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht:

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FDP KANN SICH IN DER KOALITION NICHT DURCHSETZEN

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in „zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut“. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert:

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PM 2 Schnieder auf Brückensonderseite