Dr. Werner Langen, MdEP

Mitglied des Europäischen Parlaments

Europas Zukunft

DIE HERAUSFORDERUNGEN SIND GRÖßER ALS FRÜHER

In den vergangenen Jahren haben Bankenkrise, Staatsfinanzkrise in einigen Mitgliedstaaten und die aktuelle Flüchtlingskrise die Europäische Union immer wieder besonders herausgefordert. Es zeigt sich, dass die bisherigen Strukturen und Entscheidungsprozesse, vor allem auf Ebene des Rates zu träge und unflexibel geworden sind.
Eine EU mit 28 Mitgliedstaaten ist nicht mehr so dynamisch zu organisieren, wie dies in den Gründungsjahren der 60er war.

Außenpolitisch wird Europa als Ganzes wahrgenommen, aber die gemeinsame europäische Außenpolitik ist erst im Aufbau und derzeit den vielfältigen Konflikten weltweit noch nicht vollständig gewachsen. Zudem haben immer noch die nationalen Präferenzen einen großen Einfluss auf die internationale Außenpolitik.

EUROPA BRAUCHT EINE STIMME IN DER WELT

Derzeit sind die Mitgliedstaaten der EU starke und wichtige Handelspartner in der Welt. Die USA, China und die Asiatischen Schwellenländer sind allerdings ständig bestrebt, sich schneller weiterzuentwickeln wie wir Europäer mit hohen Wachstumsraten auf einer niedrigeren Entwicklungsbasis als die EU. Da können wir in Europa dauerhaft nur gemeinsam gegenhalten, indem wir in einer Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung, einem gemeinsamen Binnenmarkt und mit den vier Grundfreiheiten stärken.

WEITERENTWICKLUNG WIRD WOHLSTAND WAHREN

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die gemeinsame Verantwortung von allen Mitgliedern der EU übernommen wird, indem wir die Flüchtlingsströme durch eine gemeinsame europäische Asylpolitik organisieren, ohne dafür die offenen Binnengrenzen innerhalb der EU aufgeben zu dürfen. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten sich gemeinsam für den Schutz der Außengrenzen sowohl finanziell als auch personell einbringen. Nur dann ist eine geordnete Zuwanderung in die EU überhaupt auf Dauer möglich. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes und des Wohlstandsniveaus in der EU durch nationale Grenzen beschränkt wird und die starke wirtschaftliche Stellung der EU weltweit insgesamt Schaden nimmt sowie unsere kulturelle Identität der Vielfalt verloren geht. Das wäre ein Rückschritt in die Zeit der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Nur wenn die Mitgliedstaaten erkennen, dass finanzielle Anreize der EU nicht ohne die gleichzeitige Bereitschaft der Solidarität und der Souveränitätsteilung möglich sind, wird eine Weiterentwicklung der Grenz-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der EU gelingen.

NEUERUNGEN STATT STILLSTAND – ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN NUTZEN

Die Forderungen der Britischen Regierung unter Cameron für eine Reform der Europäischen Union und die damit verbundene Vertragsanpassungen führen dazu, dass seit dem Vertrag von Lissabon 2007 erstmals wieder über die zukünftigen Aufgaben und Arbeitsweise der EU diskutiert werden muss.

Eine Beschränkung der Freizügigkeit für die Bürger innerhalb der EU ist eine nicht zu erfüllende Forderung, denn alle EU-Bürger müssen gleichermaßen das Recht haben ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Dies gilt für Briten und für alle anderen 27 Nationalitäten.

Die Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen für neue Gesetzgebungsvorschläge ist sicher richtig. Nur nach einer Bestandsaufnahe ist es möglich, den europäischen Bauchladen der Richtlinien und Verordnungen zu entrümpeln. Dazu hat die EU-Kommission bereits einige Vorschläge gemacht und ein breiter Konsens besteht, dass sich europäische Gesetzgebung nicht in allen Bereichen einbringen muss, wo dies besser national zu regeln ist. In Kürze werden konkrete Gesetzespakete vorgeschlagen, die abgeschafft werden. Eine Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung der EU unterstützen die CDU/CSU-Abgeordneten seit langem.
Eine Stärkung der Parlamente auf nationaler Ebene halte ich hingegen für möglicherweise kontraproduktiv. Damit verlängern sich Gesetzgebungsprozesse noch mehr und die Kompromissfindung wird schwerer. Vielmehr sollten die inzwischen übliche Form der Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission reformiert werden. Die Entscheidungskompetenz des Europäischen Parlamentes wurde durch den Lissabonvertrag gestärkt, so dass transparente Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum für fast alle Gesetzesinitiativen von außen verfolgt werden können. Dementsprechend sollte die Ratsarbeit offener geführt werden, damit Entscheidungen transparenter werden und besser von den Bürgern Europas verstanden werden können.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion ist notwendig, um Lehren aus der Staatsschuldenkrise zu ziehen. Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus hat auf Dauer eine wichtige Funktion. Konsequenterweise muss die Europäische Währungsunion aber auch die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz in einem Reformprozess aufnehmen. Allerdings ist eine gleichberechtigte Einflussnahme von Nicht-Euro-Ländern auf die Ausrichtung der Währungspolitik nicht notwendig, da jederzeit die Möglichkeit gegeben ist dem Währungsraum beizutreten und damit alle Rechte der Mitsprache zu erlangen.