Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen

Die Arbeit der CDU basiert auf klaren rechtlichen Grundlagen. Neben dem Parteiengesetz sind dies insbesondere die satzungsrechtlichen Vorgaben, die auch Zuständigkeiten innerhalb der CDU regeln.

Statut der CDU Deutschlands

einschließlich der Finanz- und Beitragsordnung, Parteigerichtsordnung, Geschäftsordnung und Parteiengesetz.

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Die Landessatzung der CDU Rheinland-Pfalz

einschließlich Geschäftsordnung, Leitsätzen zur Kandidatenauswahl und Leitsätzen zur Wahl in Parteiämter.

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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden

Aufgrund der einschlägigen steuerlichen Vorschriften bestehende Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an politische Parteien

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Parteiengesetz

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

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