Standpunkte

10 Punkte zur Inneren Sicherheit

Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums.

Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben, wie jüngst in Hessen, oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft.

In der regelmäßigen „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU wurde zugleich deutlich: Bei der Frage nach Sicherheit geht es auch um die Frage nach Freiheit: Wie kann der Staat seine Bürger vor Terrorismus, Kriminalität und Cyberkriminalität wirksam und nachhaltig so schützen, dass ein Leben in Freiheit und Privatsphäre möglich bleibt?

Die CDU in Rheinland-Pfalz unterbreitet dazu zehn konkrete Vorschläge:

I. Mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei

Wir wollen mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der Polizei, um alle Aufgaben erledigen zu können. Die aktuelle Zahl liegt derzeit aufgrund der hohen Pensionierungswellen deutlich darunter. Deshalb fordern wir, die aktuelle Verfügungsstärke bei der Polizei so schnell als möglich um weitere 300 Stellen zu erhöhen.

II. Respekt und Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten

Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft wird, weil sie dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schadet und das fehlende Vertrauen der rot-grünen Landesregierung deutlich macht.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die hessische Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dies auch zu tun.

III. Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte durch Body-Cams

Wir wollen, dass die kleinen Kameras, die an der Schutzweste befestigt werden, in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Sie dokumentieren Auseinandersetzungen und erleichtern die Identifizierung von Straftätern.

Die CDU in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten dadurch abnehmen werden, wie Modellprojekte belegen. Sie geben den Einsatzkräften die Sicherheit, dass ihr korrektes Verhalten dokumentiert wird.

IV. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen

Wir wollen mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien motivieren, den Polizeiberuf zu wählen, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und ein besseres Verhältnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf Grundlage von Respekt und Verständnis ermöglichen.

V. Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen effektiver bekämpfen

Wir wollen in den Polizeipräsidien eigene Kommissariate für „Bandenkriminalität“ schaffen, um die kriminellen Strukturen effektiv bekämpfen zu können. Zudem sollen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden.

Im Landeskriminalamt soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. Hier könnten Fahndungsergebnisse zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. So können international agierende Banden besser gefasst werden.

VI. Einbruchprävention muss sich finanziell lohnen

Wir wollen, dass Maßnahmen zur Einbruchsicherung besser steuerlich geltend gemacht werden können und zudem finanziell gefördert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat hierzu aktiv zu werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft wieder niederschwellig erreichbare Beratungsangebote geben.

VII. Videoüberwachung vor allem an Brennpunkten ausweiten

Wir wollen mehr Sicherheit durch gezielte, maßvolle und dem Datenschutz entsprechende Videoüberwachung. Denn Täter müssen wissen, dass sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

VIII. Vorratsdatenspeicherung mit Bedacht umsetzen

Wir wollen, dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Strafdaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen.

IX. Ausbau der kriminaltechnischen Institute

Wir wollen eine verlässliche personelle Ausstattung der kriminaltechnischen Institute, um die Strafverfolgung zu verbessern. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung, ob die Ausstattung den sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen noch entspricht.

X. Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus

Wir wollen in allen Bereichen daran arbeiten, dass junge Männer und Frauen eine Perspektive auf Ausbildung, Arbeit, Wohlstand und Selbstverwirklichung haben. Verstärkt wollen wir den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufbauen.

Wir müssen in unseren Gefängnissen zudem dafür Sorge tragen, dass radikale Islamisten nicht weitere Insassen für ihren Kampf gegen unsere Werte auf ihre Seite ziehen. Das erfordert nicht nur räumliche Trennungen in den Gefängnisanstalten, sondern auch eine vorherige Kontrolle der in den Gefängnissen tätigen Imame, die einen besonderen Einfluss auf viele Gefangenen haben.

Weitere Informationen und eine ausführlichere Auseinandersetzung mit diesen Denkanstößen finden Sie unter "Mehr zum Thema".